Schlagzeilen
Es stehe »Spitz auf Knopf«, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und verteidigt den Kurs der Ampel gegenüber Russland. Im Falle einer Invasion der Ukraine lägen »alle Optionen auf dem Tisch«.
Gibt es bald Krieg in der Ukraine? Die Sache stehe »Spitz auf Knopf«, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Im Polit-Talk spricht er über die Strategie der Regierung – und hofft auf bessere Beziehungen zum Kreml.
Für Insider kommt der Sturz von Marinechef Schönbach wenig überraschend. Schon vor seinen Äußerungen zur Russlandkrise galt er als argumentativer Grenzgänger. Zum Abschied warf er sich nun öffentlich in den Staub.
Der Luftfahrt-Verband IATA zieht Bilanz über das zweite Coronajahr und klagt: Test- und Quarantänepflichten hätten viel gekostet – aber wenig geholfen. Jetzt sei es an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren.
Höchstrichterliche Entscheidung: Hanau muss kein Atommüll-Zwischenlager in einem Gewerbegebiet genehmigen. Die Stadt fürchtete, zur Anlaufstelle für Atommüll aus ganz Deutschland zu werden.
Mit Preisaufschlägen für Milchprodukte wollten Erzeuger ihre Einkommen verbessern. Doch die Wettbewerbshüter lehnten den Vorschlag ab: Er lasse den Kunden keine Alternativen.
In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße, demonstrieren gegen Masken- und Impfpflicht. Welche Rolle spielen Rechtsextreme und AfD-Politiker dabei? Und wie gefährlich ist die Bewegung?
Er war »Banker des Jahres«, führte erfolgreich die Schweizer Raiffeisen Gruppe – nun wird Pierin Vincenz der Prozess gemacht. Er soll sich selbst bereichert und auch sonst über die Stränge geschlagen haben.
Die AfD nominierte ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten – und CDU-Mann Max Otte nahm an. Nun wendet sich die Spitze seiner eigenen Partei einstimmig gegen den WerteUnion-Chef.
Das RKI hat den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt, im Parlament aber gilt weiter die alte Sechs-Monate-Regelung. Vizeparlamentspräsident Kubicki hält das für angemessen. Wie begründet er das?
Zu Beginn der Pandemie hatten CSU-Politiker mit der umstrittenen Vermittlung von Schutzmasken viel Geld verdient. Strafrechtlich ist seither wenig passiert. Transparency drängt deshalb auf eine Neuregelung.
Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünenfraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an. Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen.