Schlagzeilen
Das unter der Großen Koalition in Kraft getretene Gesetz zu Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht drängt in seiner Entscheidung vor allem auf einen stärkeren rechtlichen Schutz der Betroffenen.
Auf ihrer Mittelamerika-Reise will Taiwans Präsidentin Tsai einen Aufenthalt in den USA einlegen - auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy, ist möglich. China fühlt sich bereits im Vorfeld provoziert. Von Benjamin Eyssel.
Der Sportartikelhersteller Adidas ging noch Anfang der Woche vor dem US-Markenamt gegen das gelbe Streifendesign einer Stiftung von Black Lives Matter vor. Nur zwei Tage später rudert der Konzern im Streit zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Ukraine-Waffenhilfen: Weitere zwölf Milliarden Euro sollen freigegeben werden. Von Kai Küstner.
In wichtigen Fragen nur Allgemeinplätze statt konkreter Antworten: Die Opposition kritisiert die Ergebnisse der tagelangen Ampelverhandlungen scharf. Kanzler Scholz wird »fortgesetzte Führungsschwäche« vorgeworfen.
Das pauschale Verbot von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Seit Jahresbeginn sind in Restaurants und Cafés Mehrwegangebote Pflicht, doch bei der Umsetzung hapert es. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will nun mit einem neuen Meldeportal Druck machen.
Nach Italien kommen derzeit besonders viele Migranten. Die Regierung Meloni war eigentlich mit einem Versprechen geschlossener Grenzen angetreten - jetzt wirkt sie hilflos und hofft auf Hilfe der EU. Von J. Seisselberg.
Ukrainisches Militär hat offenbar das von Kremltruppen besetzte Melitopol beschossen. Ein Zugdepot wurde zerstört, der Strom fiel aus. Und: Ukrainische Fechterin kritisiert russische Rückkehr in den Weltsport. Die News.
Die Marathonverhandlungen im Koalitionsausschuss haben der Ampel viel Kritik eingebracht. Doch Ökonomen sehen die Ergebnisse eher positiv. Die Parteien hätten nicht den einfachen Weg gewählt.
16 Seiten umfasst das Beschlusspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss geeinigt haben. Was neben Autobahnprojekten noch mit dabei ist, können Sie hier selbst nachlesen.
Während die Ampelparteien die Ergebnisse ihrer Marathonberatungen als langfristige Reform loben, zeigen sich Opposition und Umweltverbände entsetzt. Sie sehen in den Beschlüssen einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz.