Schlagzeilen
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
In der kommenden Woche will Chinas Staatschef Xi erstmals seit Jahren wieder Russland besuchen. Drei Tage lang solle es um die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen hin zu einer "allumfassenden Partnerschaft" gehen.
Trotz heftiger Kritik von Union und Linkspartei hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen.
736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Koalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.
Deutschland blockiert in der EU derzeit das Verbrenner-Aus ab 2035. Das löst großes Misstrauen in Brüssel aus.
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Der Wahlbereichsausschuss hat die beiden von der AfD eingereichten Listen zur Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. Damit wäre die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar. Eine Beschwerde dagegen ist aber möglich.
Der Wahlbereichsausschuss hat die beiden von der AfD eingereichten Listen zur Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. Damit wäre die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar. Eine Beschwerde dagegen ist aber möglich.
Die Slowakei hat ihre Kampfflugzeuge im vergangenen Sommer ausgemustert. Jetzt soll die Ukraine die einsatzfähigen Maschinen der Flotte erhalten. Am Donnerstag hatte Polen angekündigt, Kampfjets an Kiew zu liefern.
Er wollte die Franzosen einen, verschiedene politische Lager in seiner Bewegung zusammenführen. Nun steht Emmanuel Macron einem Land vor, das gespaltener und wütender ist als je zuvor.
Nach Polen hat das zweite Land eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine genehmigt. Die Slowakei hatte bereits vorher ihre Bereitschaft signalisiert.
Nicht nur in Frankreich, auch in Tschechien wird hitzig über eine Rentenreform diskutiert. Präsident Pavel hat das Gesetz unterschrieben, obwohl er selbst Bedenken hat. Die Stimmung im Land ist ohnehin aufgeheizt. Von Marianne Allweiss.