Schlagzeilen
Wie andere europäische Länder wendet sich Deutschland von dem Energie-Charta-Vertrag ab und strebt eine neue deutsche handelspolitische Agenda an.
Der Iran ist raus bei der WM in Katar. Doch die Niederlage gegen den offiziellen Erzfeind USA wurde im Land nicht etwa betrauert - die Iraner feierten in der Nacht auf den Straßen. Es ist ein Botschaft an das Regime. Von Karin Senz.
Um ausländische Fachkräfte anzuwerben, will die Ampelkoalition rechtliche Hürden abbauen. Erste Eckpunkte hat das Kabinett nun angenommen.
Das 49-Euro-Ticket wäre ein Meilenstein in der Verkehrspolitik und eine finanzielle Entlastung für viele. Dass sich die Umsetzung jetzt verzögert, ist ärgerlich, meint Torben Ostermann. Das Vorhaben droht zum Rohrkrepierer zu werden.
Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer Anfeindungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt - auch im Internet. Die Regierung will nun gezielter dagegen vorgehen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde.
Das von Mercedes-Benz und Bosch entwickelte voll automatisierte, fahrerlose Parken kann in Serie gehen. Das Kraftfahrtbundesamt hat dazu die weltweit erste Genehmigung erteilt. Doch das Einsatzgebiet ist beschränkt.
Das 49-Euro-Ticket soll nach dem Willen von Bund und Ländern spätestens im April starten. Doch die Verkehrsverbünde stellen klar: Ohne Einigung bei der Finanzierung der möglichen Mehrkosten gibt es kein Ticket.
Neue Aufnahmen von Greenpeace werfen ein neues Licht auf die Explosion der Nordstream-Pipelines. Demnach liefern die Bilder Hinweise darauf, dass die Explosionen außerhalb und nicht innerhalb der Pipelines stattgefunden haben.
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Kabinett verabschiedete die Eckpunkte für das Gesetz. Der Wohlstand könne nur mithilfe der "richtigen Kräfte" gesichert werden, so Arbeitsminister Heil.
Auf- statt Abrüstung: Die russischen Atomstreitkräfte sollen gestärkt werden. Der Kreml droht im Ukraine-Krieg immer wieder mit nuklearen Waffen.
Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen.