Schlagzeilen
Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat.
Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte über das Unionsmigrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.
Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.
Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.
Mit großem Tempo formieren sich im Osten Deutschlands mehrere rechtsextreme Nachwuchs-Organisationen. Am auffälligsten dabei die »Elblandrevolte« – eine Schlägertruppe mit kurzer Zündschnur und großer Gewaltbereitschaft.
Die Entfremdung zwischen Union und Rot-Grün nimmt zu, der Ton im Bundestag wird rauer. Nach der Wahl dürfte es kompliziert werden. Was aus der Debatte über ein Migrationsgesetz folgt.
Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz – trotz Unterstützung der AfD. Den Ausschlag gaben Abweichler bei Union und FDP. Sehen Sie hier, wer dafür stimmte, wer dagegen war und wer sich enthielt.
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.
Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch, mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzusetzen. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hat reiche Gönner. Und die Briten hadern mit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie?
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen.
Dänemark stoppt alle laufenden Ausschreibungen für Offshore-Windkraftanlagen. Auch ein riesiges Energieprojekt nahe Bornholm stockt – es gibt Streit mit Deutschland. Die EU stellt dennoch neue Mittel bereit.