Schlagzeilen
Frage an die Bundesaußenministerin: Wie kann es sein, dass der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger einer 14-Jährigen nicht abgeschoben wird?
Zum siebten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist die Außenministerin nach Israel.
Carsten Linnemann ist sauer. Der Grund: Der CDU-General sieht keine Fortschritte beim Thema Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kündigte Scholz bloß einen weiteren Gipfel im Dezember an. „Eine Frechheit“, findet Linnemann.
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Mit einem Maßnahmenbündel will der Finanzminister die Lücken im Etat fürs nächste Jahr schließen.
Laut einer jüngsten Umfrage warten in deutschen Großstädten mehr als 200.000 Menschen auf ihre Einbürgerung. Der Prozess kann bis zu drei Jahren dauern.
Bei einem Wahlsieg des Rassemblement National droht Frankreich eine wirtschaftsschädliche Politik. Doch viele Konzernchefs scheuen die Konfrontation mit Marine Le Pen und warnen lieber vor der Linken.
Am Wochenende besucht der argentinische Präsident Berlin. Kanzler Scholz macht für Javier Milei eine Ausnahme von seiner Sonntagsruhe – und auch sonst läuft der Besuch ganz anders ab als sonst.
Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.
Für Viktor Orbán hat sich Deutschland sehr verändert. Es sei nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren, beschwert sich der umstrittene Regierungschef.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten.
Seit gut sechs Wochen läuft die russische Offensive im Gebiet Charkiw. Erfolge kann der Kreml nicht vorweisen. Russland könnte eine krachende Niederlage erleiden.
Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.