Schlagzeilen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Im Fokus stehen politisch motivierte Straftaten.
Diskussion über die Schuldenbremse hin oder her, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist kräftig gestiegen. Ein besonders großer Posten: die Aufrüstung der Bundeswehr.
In gut drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke von Ministerpräsident Ramelow weiter. Eine neue Kraft kommt auf.
Eine IS-Terrorzelle ruft zu Anschlägen gegen die EM in Deutschland auf. Jetzt hat die spanische Polizei die Gruppe wohl zerschlagen.
Das Fotovoltaikgeschäft wächst. Doch Europas Firmen sehen sich abgehängt. Preiskampf und Überkapazitäten aus China erschwerten eine wirtschaftliche Fertigung, würgten die hiesige Modulproduktion ab.
Ein Terroranschlag und eine Wahl haben den politischen Betrieb erschüttert. Der Kanzler sagt, niemand dürfe einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann gehen alle zur Tagesordnung über.
Die Opfer sind häufig Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen: Die Innenminister wollen ein verschärftes Vorgehen gegen Cybermobbing – und setzen auf Änderungen im Strafrecht.
Zwei Monate kein Bürgergeld: Die SPD will schärfere Sanktionen bei Schwarzarbeit. Dagegen spricht nichts – aber das Problem wird es kaum lösen. Dabei gäbe es einen vielversprechenden Ansatz.
Verhandlungen mit einem großen Autobauer sollten die Rettung bringen. Doch der Deal ist gescheitert. Nun flüchtet die US-Elektroautofirma Fisker mit einem Insolvenzantrag unter den Schutzschirm nach Chapter 11.
Verhandlungen mit einem großen Autobauer sollten die Rettung bringen. Doch der Deal ist gescheitert. Nun flüchtet die US-Elektroautofirma Fisker mit einem Insolvenzantrag unter den Schutzschirm nach Chapter 11.
Unbefugte Rohöltransporte durch das Reservat der Swinomish werden teuer für eine texanische Bahngesellschaft. Und das Urteil des zuständigen Richters ist wohl noch milde ausgefallen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die SPD stärker auf Ostdeutschland fokussieren soll. Die Menschen dort seien »sehr unzufrieden«.