Schlagzeilen
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich Friedrich Merz als Gegner im Kampf ums Kanzleramt. Ist Merz also der Falsche? Ein paar Gedanken gegen den Strich.
Die Diäten der Abgeordneten des deutschen Bundestags steigen ab Juli um sechs Prozent. Das gibt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Für das größte Plus seit 28 Jahren muss der Bundestag nicht einmal extra abstimmen - weil er das schon einmal tat.
Der französische Präsident Macron wirbt um ausländische Tech-Konzerne, sie sollen Datenzentren und Cloud-Angebote ausbauen. Dafür lädt er zum Wirtschaftsgipfel nach Versailles – und verzeichnet bereits Erfolge.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Und sie betont: Das Vorgehen der Behörde sei kein »Mittel der politischen Auseinandersetzung«.
Nach einer erneuten Demo von Islamisten in Hamburg hat sich jetzt auch Markus Söder in die Debatte eingeschaltet. Er fordert drastische Konsequenzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Studierende haben das Recht, gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Neue Formen des Erinnerns könnten dazu beitragen, dass sie dies auf angemessene Weise tun.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.