Schlagzeilen
Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins Parlament zu bringen.
Am 9. Juni 2024 wird in Deutschland das Europäische Parlament neu gewählt. Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen dabei, sich für eine Partei zu entscheiden.
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Schrille Töne waren die Ausnahme, aber fundierte Bedenken bleiben.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz
Bei „Welt TV“ lieferten sich AfD-Mann Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt einen Schlagabtausch. Das Duell sorgte für Wirbel in Politik und Medien. Interessant sind vor allem die Reaktionen der AfD-Spitze.Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.
Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.
Wollten Vertraute des ungarischen Regierungschefs mehr Einfluss auf die EU nehmen? Angeblich stieg sein Umfeld bei einem Nachrichtensender ein.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
Den Gegner mit den eigenen Waffen schlagen: Das probiert die Ukraine gerade. Das Militär hat offenbar eine russische Drohne nachgebaut und setzt sie bereits fleißig ein.
SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten?
Weil Deutschland Waffenlieferungen an Israel genehmigt hat, wird die Bundesregierung nun angeklagt. Fünf Palästinenser sehen darin einen Bruch des Völkerrechts.