Schlagzeilen
Der Vorsitzende der Jungen Union Berlins, Harald Burkart, soll laut einem Kreisverband der AfD mehr als drei Jahre lang Mitglied der Partei gewesen sein. Er selbst bestreitet das – so wie die Bundes-AfD.
US-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine stehen wohl vor der Abstimmung. Die Schweiz verstößt gegen Menschenrechte. Und Männer ziehen sich aus der Politik zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein kanadischer Warenhausmogul und ein früherer Kaufhof-Aufsichtsrat wollen den Galeria-Konzern übernehmen. Doch Experten sind skeptisch: Wie vielen Filialen jetzt das Aus droht – und was den Mitarbeitern bevorsteht.
Der am längsten in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Sonntag an seiner Krebserkrankung gestorben. Sein Tod hat eine hart geführte Diskussion ausgelöst.
Vor wenigen Tagen hat die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdóttir ihren Rücktritt angekündigt.
Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt.
Die Zahl der ausländischen Straftäter ist gewachsen. Nun gibt es eine hitzige Debatte darüber, welche Folgen es geben sollte.
Rente darf nicht gegen Rüstung ausgespielt werden, findet Hubertus Heil. Gerade deshalb muss der Arbeitsminister seine Politik ändern – denn was er vorhat, gleicht einem Generationendiktat.
Die Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten. Es soll auch die Volksfeste treffen – und einen beliebten Park.
100 Milliarden Euro beträgt das Sondervermögen für die Bundeswehr erhalten. Nun ist klar: Der größte Teil ist bereits verplant. Wie es weitergeht, ist umstritten.
Der Betrieb für das Rügener LNG-Terminal ist bewilligt – das ist zugleich der Startschuss für den juristischen Kampf gegen die Anlage. Die Gemeinde Binz will vor Gericht ziehen, womöglich auch die Deutsche Umwelthilfe.
Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.