Schlagzeilen
Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden?
Knapp 20 Prozent weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland wurden in den ersten Monaten des Jahres gestellt. Innenministerin Nancy Faeser verbucht die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr als Ergebnis der Ampelpolitik.
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz.
Die Ampel-Regierung legte ein ehrgeiziges Programm vor. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht schon jetzt den Großteil des Koalitionsvertrags als umgesetzt an. Aber alles werde die Regierung wohl nicht erreichen.
Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stürzte Wladimir Putin sein Land in die Abhängigkeit von China. Das wird nun zunehmend zum Problem für Russland. Die chinesisch-russische Freundschaft zeigt erste Brüche.
Eine Legalisierung von Abtreibungen in Deutschland könnte schon bald bevorstehen: Eine Regierungskommission empfahl laut eines Berichts wohl eine grundsätzliche Erlaubnis bis zur zwölften Woche.
Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden.
In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet.
Leistung muss sich wieder lohnen, findet die FDP – und will neben Mehrarbeit zeitweise auch Zuwanderer steuerlich besserstellen. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte die Idee »schnell wieder begraben werden«.
Leistung muss sich wieder lohnen, findet die FDP – und will neben Mehrarbeit zeitweise auch Zuwanderer steuerlich besserstellen. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte die Idee »schnell wieder begraben werden«.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will erneut gegen Gunnar Beck (AfD) ermitteln.
Die Ausrüstung der Bundeswehr wird oft kritisiert. Nun will die Bundesregierung offenbar in großem Stil nachrüsten und Schiffe sowie Fahrzeuge für sieben Milliarden Euro bestellen.