Schlagzeilen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von V-Leuten regulieren soll. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor »dramatische Konsequenzen« – so könne die Vorlage nicht bleiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in einer Regierungsbefragung dem Bundestag. Hauptthema ist die Debatte um Taurus-Lieferungen für die Ukraine. Verfolgen Sie die Debatte live.
Kanzler Olaf Scholz lehnt es ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nun hat er auch im Bundestag seine Entscheidung bekräftigt und sich einen Schlagabtausch mit Oppositionsabgeordneten geliefert.
Der Tod des ehemaligen Boeing-Mitarbeiters John Barnett erschüttert die Öffentlichkeit. Der frühere Qualitätsmanager hatte den Weltkonzern mit seinen Aussagen in Bedrängnis gebracht. Und war darüber offenbar krank geworden.
Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren. Scharfe Kritik der anderen Parteien kam prompt. Nun stimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein.
Der Bundestag kann nicht wie geplant in dieser Woche über die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstimmen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil in der Ampel immer noch unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt herrschen.
Tesla-Chef Elon Musk ist nach Grünheide gekommen, um sich über die Folgen des Brandanschlags auf die Gigafactory zu informieren. Die Produktion läuft inzwischen wieder.
Eklat im Gesundheitsausschuss: Die AfD will unbedingt den Vorsitz in dem Gremium. Dafür bedient sich die Partei am Mittwoch laut Berichten unlauterer Methoden.
Die Letzte Generation will für das EU-Parlament kandidieren. Dafür haben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Hürde genommen. Nun liegt die Entscheidung beim Bundeswahlausschuss.
Taurus-Abhöraffäre, schleppende Waffenlieferungen, lahmende Konjunktur: Bundeskanzler Olaf Scholz muss im Bundestag seine politischen Entscheidungen erklären. Jetzt live.
Weniger Bürokratie für Unternehmen und Bürger, das hat die Ampel beim Regierungsantritt versprochen. Nun beschließt die Regierung ein erstes Gesetz.
Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen. Diese werden ab 13 Uhr gestellt. Alle Infos im Liveticker.