Schlagzeilen
Der Vizekanzler reist in die USA. Vor einigen heimischen Problemen wird Robert Habeck dort seine Ruhe haben. Aber einfach wird die Reise trotzdem nicht.
Der Kanzler und die Länderchefs treffen sich in Berlin, es geht um das große Streitthema: Migration. Eigentlich will man nur Bilanz ziehen – knallen könnte es trotzdem.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stützt den Vorschlag von maximal 60.000 Flüchtlingen pro Jahr. Er hielt bei "Maischberger" eine "Ruanda-Lösung" in zwei Jahren für machbar.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschärft sich täglich. Nun berichtet das UN-Welternährungsprogramm, dass ein Hilfskonvoi von der israelischen Armee am Kontrollpunkt abgelehnt wurde.
Auch im Notfall muss der Kanzler regieren können. Darum hat die Berliner Regierungszentrale nun den Umzug an einen geheimen Ausweichdienstsitz geübt. Man betont: Einen konkreten Anlass für das Training gibt es nicht.
Die Bahn ist der Lokführergewerkschaft im Arbeitskampf offenbar weiter entgegengekommen, als deren Chef glauben machen wollte. Einen Grund, seine harte Haltung zu ändern, sieht Claus Weselsky aber nicht.
Die Gewerkschaft Ver.di verschärft ihren Arbeitskampf im Luftverkehr: Neben dem Bodenpersonal sollen nun auch Luftsicherheitskräfte an Flughäfen streiken. Etliche Flüge werden gestrichen.
Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt die Gewaltbereiten.
Der Kanzler will zu TikTok. Was verspricht sich Olaf Scholz davon? Und wie vermeidet man als Politiker eine Blamage auf der Millionenplattform? Anruf bei einem Social-Media-Pionier der SPD.
CSU-Chef Markus Söder hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Auch sollen die Verteidigungsausgaben steigen, wenn es nach ihm ginge.
Kann eine Musterungspflicht mit einem Angebot des Staates Vorbild für die Bundeswehr sein? Der Verteidigungsminister informiert sich in Stockholm über den schwedischen Weg – und sammelt Argumente.
Kann eine Musterungspflicht mit einem Angebot des Staates Vorbild für die Bundeswehr sein?