Schlagzeilen
Hamas-Verherrlichung, rechtsextreme Deportationsfantasien, Angriffe auf Jüdinnen und Juden: Das Gedenken an die Schoa ist wichtiger denn je. Im Bundestag mahnte Parlamentspräsidentin Bas zu mehr Mut gegen den Hass.
An den vergangenen beiden Wochenenden sind Hundertausende auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Ein Wahlkreis weniger für Sachsen-Anhalt, einer mehr für Bayern – die Ampel will damit die Bevölkerungsentwicklung abbilden, CDU-Chef Merz sieht eine Manipulation des Wahlrechts. Die Kritisierten werfen ihm nun AfD-Duktus vor.
Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft.
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es an diesem Mittwoch zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bundestagsdebatte im Liveticker.
Die Bundesagentur spricht von saisonüblichen Daten, doch die Entwicklung zeigt einen Trend: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf mehr als 2,8 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote betrug 6,1 Prozent.
Der Dezember gilt als starker Monat für den Einzelhandel. Doch nun zeigen Daten, dass der Umsatz in dieser Zeit gesunken ist. Immerhin sehen manche Ökonomen Hoffnungszeichen für den privaten Konsum.
Der Name lässt es anders vermuten: Die private Haftpflicht zählt in Deutschland nicht zu den Pflichtversicherungen. Trotzdem sollten Sie eine haben. Eine Anleitung.
Die AfD bemüht sich, Verbindungen zum Potsdam-Treffen mit Rechtsextremen herunterzuspielen. Nun legt ein Medienbericht nahe, dass ein weiterer früherer Parteimitarbeiter involviert war – und ein anderes Mitglied beim Spendensammeln half.
Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi und der Journalist Marcel Reif sprechen in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Familienmitglieder Szepesis und Reifs wurden damals von den Nazis ermordet.
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen.
Künftig sollen staatliche Leistungen für Asylbewerber bundesweit mit einer Bezahlkarte ausgezahlt werden. Das teilt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit.