Schlagzeilen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz glaubt, den Grund für den Vertrauensverlust in die Regierung zu kennen.
Ministerpräsident Söder stört sich daran, dass Mitglieder der AfD im Staatsdienst beschäftigt sein können.
Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.
Das Bündnis »Soziales Wohnen« fordert seit Jahren die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Die Zahlen zeigen: Die Not wird von Jahr zu Jahr größer. Und schuld daran ist zum Teil der Staat selbst.
In einer aktuellen Umfrage kommt das BSW bundesweit nur auf drei Prozent. Auch eine der Ampelparteien würde es nicht in den Bundestag schaffen.
Eine Analyse der Krankenhausgesellschaft bringt den SPD-Gesundheitsminister in die Bredouille. Seine bayerische CSU-Amtskollegin Gerlach kritisiert: Seine Reform sei nicht grundlegend genug. Karl Lauterbach widerspricht.
Sie sahen sich gegenüber der ukrainischen Konkurrenz benachteiligt, deshalb blockierten polnische Transportunternehmen über Monate drei Grenzübergänge zum Nachbarland. Nun scheint es eine Lösung zu geben – vorerst.
Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei hat sich 2023 mehr als verdoppelt – aber immer weniger Anträge haben Erfolg. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Lage unter Autokrat Erdoğan zu verharmlosen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zur Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren positioniert: »Ich schließe das nicht aus«. Jedoch sei erst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei notwendig.
Justizminister Buschmann hält Teile des Familienrechts für überholt, nun plant er eine Reform. Adoptionen sollen erleichtert werden, Kinder mehr Mitspracherecht bekommen.
Journalisten sind in Afghanistan durch die islamistischen Taliban starken Repressionen ausgesetzt.
Gemeinsam mit den Bauern demonstrieren auch Speditionen. Förderprogramme für den klimafreundlichen Umbau der Branche wurden gestrichen und hohe Abgaben nicht reinvestiert. Das gehe laut Verband an die Existenz der Mittelständler.