Schlagzeilen
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern.
In einer Insa-Umfrage kommt die Wagenknecht-Partei derzeit auf 14 Prozent. Damit zieht sie an einigen Parteien vorbei.
Das türkische Militär hat "Terrorziele" der PKK und der kurdischen Miliz YPG angegriffen. Zudem wurden 113 Menschen in der Türkei festgenommen.
In Göttingen ist die sogenannte Querdenker-Szene aufmarschiert. 450 Anhänger kamen – doch die Zahl der Gegendemonstranten war deutlich höher. Es kam zu Straßenblockaden und Rangeleien mit der Polizei.
In Russland steigen die Verbraucherpreise kontinuierlich an. Am stärksten trifft das Eier, die jetzt schon mancherorts rationiert werden. Präsident Putin hat dafür eine einfache Erklärung.
Die Ampel-Fraktionen haben sich wohl auf neue Asyl-Gesetze geeinigt. Dazu gehört unter anderem, dass Menschen schneller abgeschoben werden.
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung ihr Gesetz zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber noch im letzten Jahr über die Bühne bringen. Doch dann lag das Gesetz auf Eis, weil vor allem der Rückhalt der Grünen-Fraktion im Bundestag nicht gewiss war. Nun scheint ein Kompromiss gefunden - jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.
Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.
Der bayerische AfD-Landesvize Martin Böhm hat den Parteimitgliedern mitgeteilt, die Beschädigung von Landtagspräsidentin Aigner (CSU) finde er legitim. Einen Plan hatte er dafür schon.
Bei ihrer Vorstandsklausur zelebriert die CDU ihre wachsende Stärke – und blickt dennoch sorgenvoll auf die AfD und die Stimmung im Land. Und die K-Frage? Wird fürs Erste ausgeblendet.
China hält nach den Präsidentschaftswahlen in Taiwan weiter daran fest, Taiwan wieder mit dem Festland zu vereinigen. Dieser Schritt sei "unausweichlich".