Schlagzeilen
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Doch aus Sicht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman ist das Gesetz mangelhaft – und »einseitig« zugunsten der Polizistinnen und Polizisten.
Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel.
Lange schwieg die Wirtschaft zum Aufstieg der AfD, Innenministerin Faeser mahnte zuletzt eine klarere Haltung gegen die in Teilen rechtsextreme Partei an. Nun hat sich der BDI-Präsident Russwurm positioniert.
Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Bundesregierung. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett - nachdem in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Ampel Kritik laut wurde.
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Verteidigungsminister Pistorius denkt über die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes nach. Nun kommt Gegenwind aus der eigenen Partei.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine besteht die Sorge, Russland könnte auch Chemiewaffen einsetzen. Ein Bericht deutet nun darauf hin.
Die Mission im Roten Meer gegen die Huthi-Miliz braucht deutsche Verstärkung. Die Innenministerin will die Bundespolizei modernisieren. Und die Ampel sollte auf den Rat einer Trotz-Expertin hören. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Gaza-Krieg wütet weiter, für die Hunderttausenden Zivilisten ist es ein Horror.
Litauen hat lange auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade im Land gepocht. Doch nun stellt das Projekt die Regierung in Vilnius nach SPIEGEL-Informationen vor erhebliche Schwierigkeiten. Es geht vor allem ums Geld.
Russlands Krieg bringt hohe Verluste mit sich - auch für die angegriffene Ukraine.
Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung.
Präsident Tshisekedi wollte den Kongo zum "Deutschland Afrikas" machen.