Schlagzeilen
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
Die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende PCK-Raffinerie bekommt einen neuen Minderheitseigner. Die britische Brax-Gruppe übernimmt den Anteil des Shell-Konzerns.
Wer bekommt wie viel Elterngeld?
Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Doch Geld gibt es vorerst nicht: Es ist ein Resultat, das Viktor Orbán freuen dürfte.
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.