Schlagzeilen
Die Schuldenbremse wird nicht nochmals ausgesetzt, klimaschädliche Subventionen werden gestrichen: Die Regierungsspitze hat sich auf Einsparungen für den Haushalt 2024 geeinigt. Wer sich wo durchgesetzt hat.
Der Generalbundesanwalt will schon bald zwei Funktionäre der Terrororganisation Hisbollah anklagen.
Zugewanderte sollen schneller Deutsche werden können. Doch mit dem Gesetz wird es länger dauern: Die Innenexperten der Ampel konnten sich noch nicht auf das Gesetz einigen. Es ist nicht die einzige Baustelle.
Die Abschlusserklärung der COP28 spaltet die Teilnehmer. Während einige es als wichtigen Schritt feiern, geht er anderen nicht weit genug.
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.
Ukraine, Naher Osten, Verteidigung – wie ist der Kurs der Bundesregierung? Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert sich der Bundeskanzler. Sehen Sie die Regierungserklärung von Olaf Scholz jetzt live.
Nichts ist dem französischen Präsidenten so wichtig wie die Souveränität der europäischen Industrie. Es sei denn, es geht um die Interessen der heimischen Rinderzüchter.
Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.
Das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr in Berlin leuchteten in den vergangenen Monaten bereits orangefarben, nachdem Klimaschützer sie besprüht hatten.
Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Aus den eigenen Reihen kommt Lob – auch wenn die Verhandlungen »keine Glanzleistung« gewesen seien. Familienministerin Paus versprach zudem die Kindergrundsicherung.
Bis in die Nacht hinein hat die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Nun gibt es eine Einigung. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
Nach wochenlangen Diskussionen scheint die Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben, wie sie die Haushaltskrise lösen will. Das Statement von Scholz, Habeck und Lindner hier im Livestream.