Schlagzeilen
Auch eine letzte Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner brachte keine Einigung. „Der Haushalt wird heute nicht im Bundeskabinett beraten“, sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Mit einem Spruch warb die Lufthansa in Großbritannien für vermeintlich nachhaltigeres Fliegen. Doch damit ist nun Schluss – die Werbewächter haben sich eingeschaltet.
Zwei Jahre lang hielt sich die SPD zurück und beschaffte dem Kanzler die Mehrheiten im Parlament. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer warnt nun vor der "politischen Entkernung" – und sagt über Scholz: "Ich will ihn antreiben."
Ein Agent des BND und ein möglicher Komplize kommen wegen mutmaßlichen Landesverrats vor Gericht – es ist das größte Spionageverfahren seit Jahrzehnten. Und der Schaden für Deutschland war wohl gravierender als bislang bekannt.
In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.
Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.
Die FDP möchte wegen der Haushaltskrise die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum Januar noch mal prüfen. Doch die zuständige Behörde sagt, der Auszahlungsprozess laufe bereits.
In Ostdeutschland hat die AfD enormen Zulauf: Rund ein Drittel der Bevölkerung würde die Partei wählen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Für die Ampelparteien sieht es dagegen düster aus.
Lange hatte sie es ankündigt, im Oktober dann verließ Sahra Wagenknecht mit einigen Abtrünnigen die Linke. Die Spaltung bedeutete das Aus für die Bundestagsfraktion. So geht es nun für die Verbliebenen weiter.
Die Bürgergelderhöhung zum neuen Jahr wird wohl kommen – allein aus technischen Gründen. Die Auszahlung beginnt bereits.
Der Finanzminister prüft in der Haushaltskrise Zugeständnisse an SPD und Grüne. Das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden. Und: Boris Johnson erklärt seine Corona-Partys. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Das Blutvergießen in Gaza geht weiter.