Schlagzeilen
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. In einer Ansprache machte er auch die Union für die Haushaltsmisere verantwortlich.
Seit drei Jahren sitzt Jamshid Sharmahd im iranischen Gefängnis. Seine Tochter bezeichnet ihn als politische Geisel und übt Kritik an der Geiselpolitik der Bundesregierung.
Für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse schnell noch einmal aussetzen. Wie aber geht es mit dem Haushalt fürs kommende Jahr weiter?
Elf Monate nach seiner Festnahme in Castrop-Rauxel ist ein Terrorverdächtiger aus dem Iran verurteilt worden.
Kanzler und Außenministerin haben ihre Chefdiplomaten auf eine diskrete Nahost-Mission geschickt. In vertraulichen Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten ging es vor allem um die Frage, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Landtag in Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage fest. Auch 2024 wähnt sich das Land in einer solchen Finanzlage.
»Braun durchwirkte Partei«: Der Chef des wichtigen deutschen Chemiekonzerns Evonik hat in einem Interview mit drastischen Worten vor der AfD gewarnt. Nach seiner Auffassung steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.
Das Haushaltschaos der Regierung stürzt die Industrie ins Ungewisse. Ohne Fördergelder wackelt die ökologische Transformation. Drei Beispiele zeigen, wie ernst die Lage ist.
Das BKA veröffentlicht erschreckende Zahlen zur Gewalt, in den Niederlanden beginnt das Ringen um eine Regierungskoalition – und aus China lassen Meldungen über eine neue Lungenkrankheit aufhorchen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Finanzminister Lindner hat einen Nachtragshaushalt für 2023 verkündet, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu erfüllen. Nach SPIEGEL-Informationen kostet das eine stattliche Milliardensumme.
Er informierte sich über die Herstellung von Cyanid und entschloss sich zu einem Anschlag: Nun ist ein 26 Jahre alter Iraner in Nordrhein-Westfalen verurteilt worden. Auch nach der Haft soll er nicht wieder freikommen.
Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie.