Schlagzeilen
Der Streit über Wohnpolitik könnte den Wahlkampf in Berlin bestimmen. Die Linkspartei will Großvermieter verpflichten, besonders viele Sozialwohnungen anzubieten – teilweise bis zu 50 Prozent.
Waren die russischen Drohnen über Polen wirklich keine Absicht? Der Syrer, der in Solingen drei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Und die EU stoppt Zahlungen an Israel. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Jens Spahn erteilt den Grünen für Gespräche über ein AfD-Verbotsverfahren eine Absage. Zunächst müsse die eigene Koalition beraten, so der Unionsfraktionschef. Er zweifle zudem an der Ernsthaftigkeit des Grünenvorstoßes.
Nach dem großen Koalitionsstreit um die Nominierung der Juristin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gibt es nun einen neuen Vorschlag der SPD: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, soll nach Karlsruhe wechseln.
Keine Anrufe, keine Selfies, keine Sticker: Bundestagspräsidentin Klöckner drängt die Abgeordneten zu einem anderen Umgang mit Smartphones und Laptops. Vor allem eine Regel ist delikat.
Datenhändler verkaufen private Kontaktinformationen von Friedrich Merz, seiner Minister, von Militärs, Konzern- und Behördenchefs. Und haben leichtes Spiel.
Die deutsche Autoindustrie möchte das geplante Verbrenner-Aus kippen. Ansonsten lohne es sich nicht mehr, alternative Antriebe wie Plug-in-Hybride in Europa zu bauen, warnt Bosch-Chef Stefan Hartung.
Die Union will das Ende von Verbrennerautos herauszögern. Doch ein Plan der Kanzlerpartei ist nicht erkennbar. Ebenso wenig wie eine Strategie des Koalitionspartners SPD.
Erstmals seit dem Militärputsch 2021 sollen in Myanmar Wahlen abgehalten werden, Kritiker bezeichnen diese als Farce. Einem Mann wurde nun ein Facebook-Video zum Verhängnis, in dem er das Militärregime kritisierte.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG dringt nach SPIEGEL-Informationen auf eine Teilnahme am Stahlgipfel im Kanzleramt. Es geht um Subventionen für den schwer angeschlagenen Güterverkehr und dessen Bedeutung für die Industrie.
Der Abschuss russischer Drohnen über Polen beschäftigt jetzt auch die deutsche Politik. CDU-Fraktionsvize Röttgen verlangt von Moskau eine Entschuldigung. Der Grüne Hofreiter sagt: »Russland testet, wie weit es gehen kann.«
In die lange geplante Befragung des Verteidigungsministers vor dem Parlament platzt nun die Nachricht von abgeschossenen russischen Drohnen auf Nato-Gebiet. Wie reagiert Boris Pistorius? Der Livestream.