Schlagzeilen
Buchungsdaten von vielen Airbnb-Nutzern werden von der Hamburger Finanzbehörde zur Überprüfung an die Steuerverwaltungen der Bundesländer geschickt. Das Risiko für unehrliche Vermieter steige, warnt die Behörde.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag das Heizungsgesetz verzögert. Dabei waren nicht mal führende Fraktionskollegen eingeweiht. Wer ist der Mann?
SPD, Grüne und FDP werden das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Eine zunächst angedachte Sondersitzung im Bundestag wird es nicht geben, die Abstimmung verzögert sich deutlich.
Andreas Scheuer verlässt die Politik, und das ist gut so. Als Maut-Minister, der Verträge auf gut Glück schloss, wofür der Bund nun 243 Millionen Euro bezahlen muss, geht er in die Geschichte ein.
Nun soll es zwei Monate länger dauern. Eigentlich hätte das umstrittene Heizungsgesetz diese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Das scheiterte an den Karlsruher Richtern.
Der Chef der Söldnergruppe Wagner lebt im Exil – im Kreml gilt er als Verräter. Diese Woche durfte er dennoch wieder nach Russland einreisen, um seine wohl wichtigsten Koffer zu packen.
Nach dem Machtwort des Bundesverfassungsgerichts verzögert sich die Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Die Ampelkoalition will es nach der Sommerpause verabschieden.
Olaf Scholz präsentiert sich als Mann, der die Dinge im Griff hat. Die Realität sieht anders aus.
Energieintensive Unternehmen mussten bislang besonders geringe Stromsteuern zahlen. Diese Entlastung will die Bundesregierung nun abschaffen – zum Entsetzen der Industrie.
Ein Politiker aus Sachsen-Anhalt beschimpft auf Twitter die Grünen als Faschisten. Nun hat sich Rosomkiewicz entschuldigt, an seiner Kritik aber hält er fest.
Die Offensive hakt, die notwendigen Waffen bleiben aus. Verschiedene Experten sorgen sich, dass der Ukraine gerade die Unterstützung wegbrechen könnte.
Am Donnerstag stimmte der Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ab. Beide eingebrachten Gesetzentwürfe scheiterten.