Schlagzeilen
Björn Höcke kann wegen der Verwendung einer SA-Parole in einer Rede vor Gericht gestellt werden. Der Landtag in Thüringen hat den Weg dafür frei gemacht.
Der Abzug der Patriot-Systeme aus der Slowakei und Polen stand bereits fest – nun könnte es doch anders kommen. Bleibt das Flugabwehrsystem in den Bündnisstaaten?
Andere Unternehmen trennen sich wegen des Ukrainekriegs von ihrem Russlandgeschäft – doch die Deutsche Bank profitiert weiter davon. Die Gewinne der russischen Tochter stiegen laut einem Bericht zuletzt um 480 Prozent.
SPD und Grüne sind dafür, die FDP sträubt sich. Kommt die Kindergrundsicherung, die Belastungen für Familien abfedern soll? Gesundheitsminister Lauterbach sieht in der Regierung überraschend Einigkeit.
In Ungarn sollen Bürger Menschen melden, die "die Rolle von Ehe und Familie" in Frage stellen. Das sorgt für Empörung und Kritik – auch international.
Wenn in der Bundeswehr Rechtsextremisten erkannt werden, dauert es oft Jahre, bis sie aus der Truppe fliegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Gesetzesänderung und will Extremisten per Verwaltungsakt rauswerfen.
Ein Kampfjet hat offenbar "ungeplant Munition abgeschossen": Eine russische Grenzstadt ist von einer schweren Explosion erschüttert worden. Die Zahl der Verletzten steigt.
Die staatlichen Entlastungen für Firmen und Haushalte in der Energiekrise spürt auch der Fiskus selbst – etwa in Form von sinkenden Lohnsteuereinnahmen. Das dürfte die Haushaltswünsche der Ampel zusätzlich belasten.
Erneut tagen die Unterstützerländer der Ukraine in Ramstein. Die Offensive von Selenskyjs Truppen könnte jederzeit beginnen. Wie kann der Westen jetzt noch helfen?
Es gilt als Flaggschiff der russischen Nordflotte – jetzt soll der Atomkreuzer "Pjotr Weliki" einem Bericht zufolge ausrangiert werden.
Ob Knieschoner, Monteurskluft oder Panzer – die Bundeswehr braucht Jahre für die Beschaffung neuer Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius greift nun zu radikalen Schritten, um Tempo zu machen.
In Italien sind einige Anwendungen schon verboten, in Deutschland dringt nun das Verbraucherschutzministerium auf rasche Regulierung. Die Risiken für den Einsatz Künstlicher Intelligenz müssten eingedämmt werden.