Schlagzeilen
Zwei Lager in der Bremer AfD streiten seit Monaten über ihre Kandidatenlisten. Das Ergebnis: In Bremen kann die AfD nun wohl nicht gewählt werden. In Bremerhaven schon.
736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Koalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.
Deutschland blockiert in der EU derzeit das Verbrenner-Aus ab 2035. Das löst großes Misstrauen in Brüssel aus.
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Nach Polen hat das zweite Land eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine genehmigt. Die Slowakei hatte bereits vorher ihre Bereitschaft signalisiert.
Seine Partei könnte unter der Wahlrechtsreform der Ampel besonders leiden: Im Interview klagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Nachteile für die Kleinen – und spricht von Manipulation.
Der Rückgang der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr steht in krassem Gegensatz zu den selbst gesteckten Zielen von Bauministerin Klara Geywitz. Auch 2023 scheint sich an dem Trend nichts zu ändern.
In Thüringen führt Ministerpräsident Ramelow eine Minderheitsregierung. Nun wird er von der CDU bezichtigt, AfD-Stimmen für eine Gesetzänderung genutzt zu haben. Er weist eine Behauptung über den angeblichen »Dammbruch« zurück.
In Thüringen führt Ministerpräsident Ramelow eine Minderheitsregierung. Nun wird er von der CDU bezichtigt, AfD-Stimmen für eine Gesetzänderung genutzt zu haben. Er weist eine Behauptung über den angeblichen »Dammbruch« zurück.
Im Autoland Deutschland ist ein Großteil der Bevölkerung gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Je nach Generation und Partei fällt die Zustimmung unterschiedlich aus.
Er war der Corona-General, der die Regierung in schweren Zeiten beriet. Nun will er sich einen neuen Namen machen als der Mann an der Spitze der Bundeswehr.
Unternehmen tun sich zunehmend schwer, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Forscher werten das als besorgniserregendes Signal.