Schlagzeilen
Hans-Georg Maaßen hat die Frist zum CDU-Austritt verstreichen lassen. Mit dem Ausschlussverfahren drohen der Partei nun ungemütliche Debatten – nicht allein wegen des Mitglieds aus Thüringen.
Wegen an die Inflation gekoppelter Indexmieten droht vielen Mietern den Grünen zufolge bald "ein Schock". Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.
Zum Jahrestag der Islamischen Revolution sollen zahlreiche Gefangene im Iran begnadigt werden. Eine weitere Journalistin wurde unterdessen festgenommen.
Leerer Briefkasten? Vielleicht ist der Postbote oder die Postbotin im Streik. Die Gewerkschaft Ver.di hat kurz vor Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zu einem erneuten Ausstand aufgerufen.
Leerer Briefkasten? Vielleicht ist der Postbote oder die Postbotin im Streik. Die Gewerkschaft Ver.di hat kurz vor Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zu einem erneuten Ausstand aufgerufen.
In der Aussetzung der Wehrpflicht sieht Verteidigungsminister Pistorius einen "Fehler". Eine exklusive Umfrage zeigt, wie die Deutschen zum Pflichtdienst stehen.
Kai Wegner hat bereits die letzte Wahl in Berlin verloren, seine Partei hat seit mehr als 20 Jahren in der Hauptstadt nichts mehr zu sagen. Warum glaubt er trotzdem, dass er es diesmal schaffen kann?
In der Debatte über den Pflichtdienst an der Waffe verweist Marineinspekteur Kaack auf das norwegische Modell: Dort sei weitgehend Konsens, dass junge Menschen einmal in ihrem Leben etwas für den Staat tun könnten.
Die Windkraft an Land soll Kanzler Olaf Scholz zufolge "generalstabsmäßig" ausgebaut werden. Dafür will er die Länder zur Verantwortung ziehen.
5. Februar, 12 Uhr: Das war die Frist, die die CDU Hans-Georg Maaßen für einen Parteiaustritt gestellt hatte. Der Partei zufolge gab es von ihm keine Reaktion. Jetzt soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen.
Waren die Schulschließungen zu Pandemie-Zeiten rechtens? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat offenbar einige Fragen an die Bundesregierung.