Schlagzeilen
Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt live.
Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.
Das BSW hatte bis zur Verkündung der endgültigen Ergebnisse gehofft, in den Bundestag einzuziehen. Auch andere Ergebnisse mussten korrigiert werden.
Nach der Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 war die Solidarität des Westens mit Israel groß. Zu groß, kritisiert Pankaj Mishra. Warum er Trump jetzt alles zutraut, erklärt der indische Autor im Interview.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen.
Einst war sie AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium. Lydia Funke ist umstritten – auch, weil sie den rechtsextremen "Flügel" mitbegründete.
Im Streit über das geplantes Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.
Beim Treffen mit Nato-Chef Mark-Rutte hat Trump die US-Ansprüche auf Grönland wiederholt. Politiker der Insel finden klare Worte.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket eigentlich verweigert. Nun kommt aber Bewegung in die Sache – es gibt eine Einigung.
Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.
Das Thüringer Umweltministerium wird vom BSW geführt. Doch nach SPIEGEL-Recherchen ist dort auch eine AfD-Politikerin tätig.
CDU und CSU wollen die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Unionsfraktion.