Schlagzeilen
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Die Menschen im Nachbarland haben genug vom Krieg, sagt der polnische Verteidigungsminister.
Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz tauschen beim Besuch des US-Präsidenten in Deutschland warme Worte aus, bleiben aber in Bezug auf den Ukrainekrieg und den Nahostkonflikt vage und unkonkret. Das können sie sich aktuell eigentlich nicht leisten.
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten den Weg für Sondierungsgespräche in Sachsen. Das BSW pocht aber auf ein zentrales Thema. Die Entscheidung der CDU soll bald fallen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, hat nach SPIEGEL-Informationen Lobbytreffen gegenüber der Kommission verschwiegen. Der konservativen Kroatin drohen nun möglicherweise Sanktionen.
Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
Özoguz tritt nicht zurück - Ampel hält trotz Antisemitismus-Eklat an Bundestags-Vizepräsidentin fest
Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments. Özoguz darf ihr Amt wohl weiter ausüben.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
CDU, BSW und SPD haben ihre Sondierungen in Thüringen abgeschlossen. Regieren wollen sie mit einem neuen Modell zur Mehrheitsbeschaffung.
Den Koalitionsbruch hat die Ampel beim "Sicherheitspaket" vermeiden können. Doch statt der eigenen Leute begehren nun die Bundesländer auf.
FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitions-Austritt angestoßen. Nun erhalten sie Zuspruch von zwei etablierten Gruppierungen aus dem liberalen Spektrum.