Schlagzeilen
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
Noch am Mittwoch hatte EVP-Chef Manfred Weber im EU-Parlament mächtig gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgeteilt. Nun werfen ihm die anderen Parteien vor, mit Orbán und der AfD zu stimmen.
In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.
Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament.
Kinder, die ihr Erbrochenes aufwischen sollen oder in einen Schlafraum gesperrt werden: Schockierende Vorfälle in Kitas lenken den Blick auf systemische Missstände. SPIEGEL-Redakteurin Miriam Olbrisch berichtet.
Die Ampel-Koalition steht ein Jahr vor der Wahl nicht gut da bei der Bevölkerung. In einer neuen Umfrage können zwei der drei Partner immerhin leichte Zugewinne verbuchen.
Seit Tagen wird über die 1.000-Euro-Prämie für Arbeitslose diskutiert, nun hat das Bundeskabinett zudem Verschärfungen für Arbeitslose verabschiedet. Was bringen diese Maßnahmen?
Seit 14 Jahren waren die Grünen im Ländle nicht mehr so schwach: In einer neuen Umfrage ist die CDU fast doppelt so stark wie die Partei des Ministerpräsidenten.
Polnische Konsularbeamte sollen künftig bei der Erteilung von Visa genauer hinsehen.
Der Hurrikan »Milton« hat enorme Zerstörungen angerichtet, und künftig drohen ähnliche Stürme. Die Koreanerin Han Kang bekommt den Literaturnobelpreis. Und wie fit ist eigentlich Donald Trump? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel gedacht. Die Debatte wurde dann lebhaft. Für CDU-Chef Merz und die AfD heißt Kampf gegen Antisemitismus vor allem Kampf gegen Migration. Außenministerin Baerbock widersprach.
Nach dem Solinger Terrorattentat hat die Ampel im Eilverfahren ein "Sicherheitspaket" beschlossen. Doch die Kritik daran reißt nicht ab – auch nicht aus den eigenen Reihen. Doch die Regierung kann auch Erfolge vorweisen.