Schlagzeilen
Die Grünen laden zum Sommerempfang, Kanzler Scholz hält eine Rede. Eigentlich will er darin das Benehmen der Bundestagsgruppe von Sahra Wagenknecht scharf angehen – doch zunächst kommt es anders.
Mitten im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition legt die deutsche Industrie einen Plan vor, der bis zu 400 Milliarden Euro mobilisieren soll. »Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen«, begründet BDI-Chef Russwurm die Initiative.
Wer in seiner Heimat zwar als bedroht, aber grundsätzlich nicht asylberechtigt gilt, erhält in Deutschland subsidiären Schutz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das nun – und hofft auf Brüssel.
Dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzt, gilt seit Kriegsbeginn als No-Go. Ex-Außenminister Gabriel hält das für einen Fehler: Kremlchef Putin müsse man mit mehr Stärke entgegentreten.
Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden mit Interesse erwartet.
Kanzler Scholz hat einen Einsatz der Bundeswehr etwa zur Luftverteidigung der Ukraine ausgeschlossen. Ein Parteifreund und früherer Außenminister sieht das anders.
Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst erklärt seine Abwesenheit während der Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine neue Studie erklärt die Jugend. Und der britische Premier muss sich in einem zweiten TV-Duell erklären. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
China will Europa mit Elektroautos fluten? Warum nicht! Schließlich hilft es dem Klima. Wenn die EU-Kommission unbedingt einen Handelskonflikt mit der Volksrepublik anzetteln will, dann bitte ganz anders.
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht aus – ein Fehler, findet Christian Wulff. Ein Politikexperte übt scharfe Kritik an BSW und AfD.
Gelächter bei den Grünen: Der Kanzler hat sich versprochen – und ungewollte Assoziationen ausgelöst.