Schlagzeilen
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Erneut fordert der Kanzler einen stärkeren Aufschlag - und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland.
Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen.
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabei haben.
Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich?
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt.
75 Jahre nach Inkrafttreten ist das Grundgesetz ein riesiger Schatz – der jedoch gefährdet ist.
Bei Charkiw im Osten der Ukraine geht die russische Offensive weiter.