Schlagzeilen
In Deutschland wird zu wenig gebaut, als ein Grund gilt die deutsche Regelungswut. Aber an welchen Stellen mag man Bürokratie abbauen? Nicole Razavi, Bauministerin in Stuttgart, hat einen Vorschlag.
Das Deutschlandticket gilt bundesweit im regionalen Nahverkehr. Die Linke fordert nun eine begrenzte Ausweitung auf ICE-Strecken, um Nutzern mehr Mobilität zu ermöglichen.
Nach Aufhebung seiner Immunität kann die Bundeswehr ein Verfahren gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Soldaten und AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck führen. Doch die Chefin des Verteidigungsausschusses ist empört.
Der slowakische Regierungschef ist erneut operiert worden. Sein Gesundheitszustand soll weiter kritisch sein.
Braucht Deutschland einen Flüchtlingsdeal mit Ruanda – ähnlich wie Großbritannien? Migrationsexperte Gerald Knaus sieht Vorteile und erklärt, wie ein solches Abkommen mit EU-Recht zu vereinbaren wäre.
Auf der Plattform waren unter anderem auch AfD-Politiker zu Gast. Jetzt wird "Voice Of Europe" in der gesamten EU gesperrt.
Zunächst hatte Tschechien die prorussische Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel. Gemeinsam mit weiteren russischen Medien wird die Propagandaseite in der EU vom Netz genommen.
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten.
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im Untersuchungsausschuss erstellt hat.
Nach Georgien plant nun auch die Türkei ein härteres Vorgehen gegen "ausländische Einflussnahme". Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
Der Europarat kämpft 75 Jahre nach seiner Gründung gegen den Kollaps. Für Außenministerin Baerbock ist klar: Die Organisation wird angegriffen, auch von Autokraten wie Wladimir Putin. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Weiß der Investor des Hamburger Shoppingcenters Überseequartier womöglich bereits seit Monaten von Schwarzarbeit auf der Baustelle? Dem SPIEGEL liegen auffällige Schreiben an beauftragte Unternehmer vor.