Schlagzeilen
Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.
Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zuvor hatte es vor allem von Umweltverbänden massive Kritik an der Reform gegeben.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht sich Vorwürfen ausgesetzt – wegen der Informationspolitik seines Ministeriums zum Atomausstieg. Im Kern geht es um die mutmaßliche Verschleierung von intern geäußerten Argumenten für einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Ein Überblick.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe.
Der Einstieg des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský bei Thyssenkrupp Steel wirft Fragen auf, klagen Arbeitnehmervertreter. Konzernchef López hofft indes auf einen Energiepartner für den Umbau der Werke.
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie vorzugehen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Gesetz.
Im Krieg gegen Russland setzt die Ukraine auch schwere Bombendrohnen ein – die "Baba Yagas". Videos zeigen, wozu die berüchtigten Drohnen fähig sind.
Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel nie ausgepackt wird.
In der Affäre um Geldzahlungen aus Russland und China fordern AfD-Funktionäre vollständige Transparenz.
Die Konjunkturflaute in Deutschland schlägt sich offenbar zunehmend auf dem Jobmarkt nieder. Das IW Köln prognostiziert für das laufende Jahr den höchsten Stand bei der Arbeitslosigkeit seit 2015.
Der mutmaßliche China-Spitzel Jian G. hat seine Dienste dem BND angeboten. Später wurde der inzwischen festgenommene Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah offenbar auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.
In der Rentenpolitik droht der Ampel neuer Ärger. Der FDP-Parteitag könnte am Wochenende unter anderem beschließen, die "Rente mit 63" abzuschaffen.