Schlagzeilen
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen. Putin werde nicht aufhören.
Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz will der Staat nur noch verpachten und nicht mehr verkaufen, bevorzugt an Biobetriebe. Sehr zum Ärger so mancher Bauernfunktionäre.
Aus Angst vor den Wählern treten Donald Trump und die Republikaner beim Thema Abtreibung plötzlich den politischen Rückzug an. Doch Kritiker warnen bereits vor einer Falle.
Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.
Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.
An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden.
Das Klimaschutzgesetz wird noch immer von der Regierung geprüft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht jetzt wohl Druck – und droht mit autofreien Wochenenden.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
In einer aktuellen Bundestagsdebatte finden Ampel-Politiker deutliche Worte für den Russlandkurs der AfD. CDU-Politiker de Vries nannte sie "nützliche Idioten" Putins.
Zwei Hotelbetreiber haben Entschädigungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie gefordert. Mit ihrer Klage scheiterten sie jetzt vor dem Bundesgerichtshof.
Immobilienverbände fordern wegen der Krise am Bau staatliche Milliardenhilfen. Ministerin Geywitz stellt einen neuen Gebäudetyp für einfacheres Bauen in Aussicht, die Branche will auch selbst günstiger bauen.
Die AfD steht in Münster wieder gegen den Verfassungsschutz vor Gericht. Dieses Mal sagt ihr Spitzenkandidat für die Europawahl aus.