Schlagzeilen
Ein »sehr, sehr guter Verkehrsminister« und Investitionen im »Deutschlandtempo«: Bei einer Bundestags-Fragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwei Punkten etwas auszusetzen.
Annullierte Flüge oder Probleme mit dem Kleingedruckten bei Banken: Wenn viele Verbraucher Ärger mit einem Unternehmen haben, sollen sie künftig leichter dagegen vorgehen können. Die Regelung kann auch den Gerichten helfen.
Vor wenigen Tagen ist ein rechter Funktionär wegen Wahlplakaten verurteilt worden. Nun sind zwei weitere Entscheidungen in dem Fall gefallen.
Sawsan Chebli ging juristisch gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor – und ist mit ihrer Beleidigungsklage nun vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert. Die SPD-Politikerin reagiert empört.
Zu langsam, zu bürokratisch, zu ineffektiv: Am Beschaffungsamt der Bundeswehr gibt es seit Langem Kritik. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius personelle Konsequenzen.
Nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Weltordnung ist in Gefahr. Davor warnt Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Und er erklärt, warum Deutschland dringend aktiv werden muss.
Tagelang zogen sich die Verhandlungen der Ampelkoalition hin, jetzt gibt es eine Einigung – aber auch heftigen Ärger. Wie reagiert Kanzler Scholz? Im Bundestag stellt er sich den Fragen der Abgeordneten.
Hätte Porsche SE die Börse früher über die Dieselaffäre informieren müssen? Nein, urteilte jetzt ein Gericht. Der VW-Dachgesellschaft könnten Hunderte Millionen Schadensersatzzahlungen erspart bleiben.
Nach dem Klima-Kompromiss der Ampel herrscht in der grünen Lobby Empörung bis Panik. Das ist nicht nur ein Problem für die Grünen. Sondern auch für die Demokratie. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz (Düsseldorf)
Mit einem Minus von 300 Millionen Euro konnte die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr ihren Verlust zwar verringern. Aber laut einem Bericht erwartet der Konzern für das laufende Jahr wieder ein Milliardenloch.
Ein 32-jähriger Iraner, der in sozialen Medien das Regime kritisiert hat, ist gestorben. Hinter seinem Tod soll eine perfide Methode stecken.
Am Mittwochabend empfängt Bundespräsident Steinmeier zum Galadinner mit König Charles III. Doch eine wichtige Person ist nicht dabei.