Schlagzeilen
Die Geldverschwendung der Bundesregierung ist atemberaubend.
Die rechts-religiöse Regierung Israels hat die Einführung der Todesstrafe für für Terroristen auf den Weg gebracht.
Bis zu vier Leute in einem Zimmer, sieben Quadratmeter pro Kopf. Eng, oder? Das sind die Standards, unter denen Geflüchtete in Sachsen-Anhalts Unterkünften lange untergebracht wurden – nun gelten nicht mal mehr die.
Wie unterschiedlich Grüne und FDP über Autobahnen oder Tempolimit denken, ist bekannt. Nun kommen weitere Konflikte dazu – von Gasheizung bis Kindergrundsicherung. Ein Überblick über den aktuellen Ampelzoff.
Anfang des Jahres hatte Amazon den größten Stellenabbau seiner Geschichte angekündigt. 18.000 Jobs weltweit sollen wegfallen. Nun fällt ein Logistikzentrum bei Berlin dem Rotstift zum Opfer.
Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wollen den Einbau von Gas- und Ölheizungen verbieten. Bei der Union stoßen die Pläne auf Ablehnung. Statt Verbote brauche es Anreize.
Berlin ringt noch um den richtigen Umgang mit der neuen Netanyahu-Regierung, da kommt Israels Außenminister nach Deutschland. Bei dem Besuch werden Differenzen deutlich – nicht nur beim Thema Todesstrafe.
Seit Monaten versuchen ukrainische Truppen, Bachmut zu verteidigen – doch die Lage spitzt sich zu. Zwei Soldaten haben sich nun aus dem Kriegsgebiet gemeldet.
Cem Özdemir will per Gesetz an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Essen mit zu viel Zucker, Fett und Salz untersagen. Den Widerstand der FDP hat er einkalkuliert – und der Ampel steht der nächste Streit bevor.
In weiten Teilen Deutschlands dürften Busse und Bahnen am Freitag in den Depots bleiben. Die Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future protestieren gegen die »mehr als prekäre« Situation im Nahverkehr.
Franziska Giffey hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden: Berlins Regierende Bürgermeisterin will dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen – und wäre dann wohl bald ihr Amt los.
Franziska Giffey plant laut Informationen von FOCUS online eine Koalition mit der CDU. Diese wolle sie am Mittwoch dem Landesvorstand der Berliner SPD vorschlagen. Damit würde sie selbst das Amt als Regierende Bürgermeisterin aufgeben, da die CDU die stärkste Kraft bei der Berlin-Wahl wurde.