Schlagzeilen
Gegen einen Linksextremen wird nach Angriffen auf Rechte in Budapest ein neuer Haftbefehl erwirkt.
Als Fußballteam des Parlaments versteht sich der FC Bundestag als parteiübergreifende Freizeitmannschaft. Doch Mitglieder der AfD sind künftig nicht mehr willkommen.
Lange Zeit sah es für Kanzler Scholz schwierig aus – schlechte Umfragewerte für ihn und seine Partei. Doch laut einer aktuellen Umfrage werden er selbst und die SPD wieder beliebter.
Corona hat das Arbeiten verändert – auch innerhalb der Regierung gab es den Trend zu Homeoffice und Videokonferenzen. Inzwischen pendeln Beamte aber wieder deutlich mehr zwischen Bonn und Berlin.
Eine Wirtschaftsweise im Aufsichtsrat von Siemens Energy? Veronika Grimm verteidigte ihre umstrittene Berufung, alles sei mit dem Wirtschaftsministerium geklärt worden. Nur: An der dortigen Führungsebene ging die Personalie womöglich vorbei.
Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Nach SPIEGEL-Informationen musste dies deutlich abgemildert werden.
Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen in der Bundesrepublik Schutz vor Wladimir Putins Krieg. Ihre Zahl liegt sogar höher als die der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Die Migrationsbehörden sind besorgt.
Nach dem Streit über ein Leak im Verteidigungsausschuss plant dessen Vorsitzende Strack-Zimmermann eine radikale Reform des Gremiums: Künftig soll nur noch ein kleinster Kreis Zugang bekommen.
Gut, dass Bayerns Behörden und Bildungseinrichtungen künftig »klare und verständliche« Sprache benutzen sollen. Aber warum macht Markus Söders Staatskanzlei nicht mit?
Der Bundesrat verzögert die Cannabislegalisierung nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Finanzminister Lindner freut sich, Gesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht – und aus den Ländern kommt neue Kritik.
Weil Trump seine Strafe im Betrugs-Prozess nicht gezahlt hat, könnte der Staat New York nun hochpreisige Immobilien des ehemaligen US-Präsidenten an sich reißen – sogar seinen berühmtesten Bau.
Cannabis soll ab dem 1. April legal werden. Das stößt auf gemischte Reaktionen.