Schlagzeilen
Deutschland und Frankreich planen gemeinsam hochmoderne Waffensysteme.
Seit zwei Jahren führt der Kreml Krieg gegen die Ukraine.
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen.
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.
Die humanitäre Krise in Syrien verliert an Aufmerksamkeit.
Welches Krankenhaus bietet welche Leistung?
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an.
Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag. Jetzt hat der Verein entschieden: Weitere dürfen dem Fußballclub nicht beitreten.
In einer neuen Umfrage verlieren die Grünen, während die SPD und die Union zulegen. Laut des ZDF-Politbarometers bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius der beliebteste Politiker. Bitter für Friedrich Merz: Eine Mehrheit von Unions-Anhängern wünscht sich Söder als Kanzlerkandidaten.
Alltäglich werden Frauen von ihren Partnern misshandelt, geschlagen, vergewaltigt. Die Politik handelt zögerlich. Und viel zu viele sehen weg.