Schlagzeilen
Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach dem Regierungswechsel gestärkt. Nun kann Warschau mit Milliardensummen aus Brüssel rechnen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den grundsätzlichen Einsatz europäischer Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Laut einer Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen dazu eine klare Meinung.
2023 gab es so wenige Baugenehmigungen wie zuletzt im Jahr 2012. Vor allem Privatpersonen stellten immer weniger Bauanträge. Mögliche Folgen: Fehlende Jobs und Wohnungsmangel.
Die Menschen trinken weniger Wein, doch was tun mit dem überschüssigen Alkohol in den Lagern? Die EU verwendet ihn für Industriezwecke – mit reichlich Geld aus Brüssel. Experten sehen das kritisch.
Es gibt eine hitzige Debatte über die Frage, ob der Staat Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten sollte. Die Thüringer Landrätin Peggy Greiser (parteilos) tut das bereits seit November 2023 – und bestraft arbeitsunwillige Migranten konsequent.Von FOCUS-online-Göran Schattauer
Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.
Unter der vorherigen Regierung in Polen hatte die EU Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit angemeldet und Gelder eingefroren. Nach einem Regierungswechsel bekommt das Land nun die Milliarden.
Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche darüber mit der Ampel ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.
Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt.
Panne beim weltgrößten Chemiekonzern: Bei BASF sind laut Unternehmen 1,9 Tonnen Schwefelsäure in den Rhein gelangt. Eine Gefährdung für Wasserorganismen sei nicht auszuschließen.
Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten.