Schlagzeilen
»Feinde der Demokratie«, »barbarische Pläne« – die AfD stand heute bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Mittelpunkt. Anlass: das Geheimtreffen der Neuen Rechten in Potsdam.
Im Berliner Parlament ist es zum Eklat gekommen: Als AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sich anschickte, über Rechtsextremismus zu sprechen, verließen die anderen Parteien geschlossen den Saal.
Das wochenlange Gezerre hat ein Ende: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat für das laufende Jahr beschlossen. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern: Die Schuldenbremse soll wieder voll greifen.
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Die Schuldenbremse wird nicht weiter ausgesetzt.
Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion.
Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.
Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Damit sollen Geld gespart und Regionalität gestärkt werden.
In der Pause einer Sitzung des niedersächsischen Landtags soll der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei Grünenpolitikerinnen angefeindet haben. Nun beschäftigt der Vorfall auch die Behörden.
Nach langem Ringen hat der Bundestag ein Gesetz für schnelle Abschiebungen beschlossen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass die Ausreise im letzten Moment scheitert.
Kaufland streitet schon länger mit Oetker über die Zahlungsbedingungen für dessen Produkte. Nun eskaliert der Streit – und der Handelsgigant nimmt reihenweise Produkte des Konzerns aus seinen Regalen.
Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.
Davos schien einst ein Ort zu sein, an dem Israelis und Palästinenser Frieden schließen könnten. Nun ist der Nahostkonflikt mit voller Wucht zurück – und Geschäftsleute wie der Investor Yossi Vardi wissen nicht mehr weiter.