Schlagzeilen
In den Ländern gibt es teils Polizeibeauftragte, bei denen Beamte und Bürger Beschwerden einreichen können. Nun soll ein entsprechendes Amt auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU kritisiert »Doppelstrukturen«.
Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden.
Seit Ende des Kalten Krieges hat die Nato kein Militärmanöver dieser Größe mehr durchgeführt. Ein Experte sieht darin ein starkes Zeichen gegenüber Russland.
Nach den Attacken auf Handelsschiffe will die EU ihre Marinemission »Aspis« schnellstmöglich starten. Die Kriegsschiffe sollen weitere Angriffe nur abwehren – die Zerstörung von Huthi-Stellungen an Land bleibt tabu.
Wie denkt der Anführer der Neuen Rechten? Florian Schroeder hat Martin Sellner fünf Jahre lang begleitet. In den Spitzengespräch-Highlights schildert der Autor die »pervertiert geniale« Kommunikation des Extremisten.
Die Stadt Charkiw ist wegen des Widerstands gegen die russische Invasion ein wichtiges Symbol in der Ukraine. Nun könnte eine neue Offensive der Kremltruppen drohen.
Wo Sie jetzt gegen die AfD demonstrieren können. Was in der Ukraine am meisten fehlt. Und wer sich beim Gehalt am meisten überschätzt. Das ist die Lage am Abend.
Der FDP-Finanzminister will laut einem Zeitungsbericht die Steuerfreibeträge für Kinder anheben – nicht aber das Kindergeld. Profitieren würden nur Spitzenverdiener. Grüne und SPD reagieren irritiert.
Mehrere Künstler, darunter die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, fordern einen Boykott deutscher Kultureinrichtungen – wegen Deutschlands Nahostpolitik.
Gegen Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt hat sich die bayerische Landtagsfraktion allerdings hinter den AfD-Politiker gestellt.
Die Berliner AfD-Chefin versucht, sich von einem Treffen mit Rechtsextremen zu distanzieren. Denen gefällt das gar nicht, auch Parteifreunde begehren auf.
Die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu sorgen für Entrüstung im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wurden Innenministerin Faeser und andere deutlich. Die AfD forderte dagegen erneut »Remigration«.