Schlagzeilen
Ein neuer Gesetzentwurf sieht massive Kürzungen des Bürgergeldes vor, wenn mehrfach Jobangebote abgelehnt wurden.
Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.
Eine Analyse des britischen Wirtschaftsmagazins »Economist« bescheinigt ausgerechnet Griechenland gute Noten. Deutschland rangiert auf den hinteren Plätzen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst appelliert an die Union, in größerem Kreis über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Rechnet er sich selbst Chancen aus?
Vor der letzten Bundestagswahl löste Wolfgang Schäuble einen Shitstorm aus. Er forderte, dass man jungen Menschen mehr widersprechen solle. Recht hatte er! Zu viel Generationen-Harmonie ist gefährlich.
Der in Wesel in Gewahrsam genommene Tadschike soll am Kölner Dom gewesen sein - um ihn als Anschlagsziel auszuspähen, vermuten Sicherheitskreise.
Die Opposition in Deutschland will Asylbewerber nach dem Vorbild Großbritanniens zur Prüfung der Anträge in Drittländer abschieben. Experten zweifeln.
Die gescheiterte Pkw-Maut des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer kostete den Bund Millionen. Dennoch soll keine Klage gegen Scheuer angeschoben werden.
Mit seinen verpatzten Mautplänen verursachte der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Millionenschaden. Die aktuelle Regierung will aber von einer Regressforderung absehen.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Für eine endgültige Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2024 muss Oppositionspolitiker Nadeschdin 100.