Schlagzeilen
Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit einer knappen Mehrheit für das umstrittene Steuer- und Ausgabenpaket von US-Präsident Trump gestimmt. Trump kann das Gesetz jetzt wie geplant zum Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft setzen.
Mit seiner Unterschrift kann der US-Präsident die »Big Beautiful Bill« schon am Freitag in Kraft setzen: Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus für Donald Trumps umstrittenes Vorhaben votiert.
Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump einen innenpolitischen Sieg beschert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von ihm vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will.
Es ist nicht leicht, unter Linken zu Israel zu stehen. Mein Freundeskreis ist geschrumpft, ich meide Diskussionen über Nahost. In meiner Verzweiflung habe ich sogar Friedrich Merz gewählt.
Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge.
Fast eine Stunde dauerte das Telefonat von Russlands Präsident Putin mit US-Präsident Trump. Bestimmendes Thema war der Krieg in der Ukraine. Konkrete Ergebnisse gab es offenbar nicht. Man wolle im Gespräch bleiben, hieß es.
Ein RBB-Bericht über Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Der Grünenpolitiker wehrte sich mit Erfolg, nun erhält er eine Entschädigung.
Um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, will Innenminister Dobrindt direkte Gespräche mit den Taliban führen. Die SPD äußert Bedenken und warnt davor, Islamisten zu legitimieren.
Zähneknirschend haben die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Doch jetzt fällt die SPD in ein Umfragetief, Parteichef Klingbeil ist unbeliebter denn je. Kann die Partei den Niedergang noch stoppen? Von Nicole Kohnert.
Im Skandal um fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Gelbhaar und der rbb außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhaltet eine Geldentschädigung an Gelbhaar, erklärte der Sender. Deren Höhe wurde nicht bekannt.
Die EU-Kommission will an ihrem Plan festhalten, bis 2040 den Treibhausgasausstoß um 90 Prozent zu senken. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jedoch Widerstand in dem Gremium selbst.
Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun scheint sie auf den Kurs des Kanzlers umzuschwenken, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte.