Deutschland
Versicherer dürfen den Rentenfaktor bei fondsbasierten Riester-Renten nicht einseitig senken. Das hat der BGH entschieden und eine entsprechende Klausel gekippt. Das Urteil dürfte eine Signalwirkung haben. Von Egzona Hyseni.
Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.
Bis in die Neunzigerjahre setzten dänische Ärzte Grönländerinnen ohne ihr Wissen Spiralen ein. 25 Jahre später wird Tausenden Frauen eine Entschädigung zugesprochen.
René Benko und seine Ehefrau sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro vor seinen Gläubigern versteckt haben. Nun hat das Landgericht Innsbruck das Urteil verkündet. Es ist bereits der zweite Schuldspruch für den Ex-Milliardär.
Mit einem Anruf beim US-Präsidenten versuchen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, über die Ukraineverhandlungen auf dem Laufenden zu bleiben. Es sei ein entscheidender Moment.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Wahlen unter Bedingungen ins Spiel gebracht. Das ist geschickt, meint Florian Kellermann. Denn nun sind die USA am Zug.
Das Urteil zur neuen Grundsteuer entfacht die Wut vieler Immobilienbesitzer. Elon Musks X behindert deutsche Ermittlungsbehörden. Und die Unesco mag italienische Küche. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bei 36 Millionen Grundstücken in Deutschland muss die Bewertung für die Grundsteuer nicht sehr detailliert sein: So hat der Bundesfinanzhof entschieden. Vor dem Verfassungsgericht wird die Steuer dennoch landen.
Wahlen während des Krieges? Dagegen sprechen nicht nur geltende ukrainische Gesetze. Auch die Sicherheitslage spielt eine Rolle. Welches Verfahren Präsident Selenskyj vorschlägt - und was rechtlich wie politisch denkbar ist.
In Australien gilt nun eine Altersgrenze für TikTok, Snapchat, Instagram und Co. Wie denken die Jugendlichen selbst darüber? Stimmen aus Sydney.
Einem Bericht zufolge stören sich die Unionsminister Dobrindt und Reiche an Formulierungen im Gesetzentwurf zur Grundsicherung. Die SPD reagiert verstimmt, der Kanzler spricht lediglich von »offenen Fragen«.
Bratwurst für sechs Euro, Glühwein für acht Euro, Kartoffelpuffer für 20 Euro: Gefühlt werden Weihnachtsmärkte immer teurer. Stimmt das überhaupt?