Deutschland
»Wir haben getan, was notwendig war«: Vor dem Haushaltsausschuss verteidigt sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre. Warum er bislang damit durchkommt.
Wie erfolgreich war der Angriff auf Irans Atomanlagen wirklich und wie schnell könnte Iran nun eine Bombe bauen? Nuklearexperte Jeffrey Lewis über Trumps Bombenbilanz – und die Aussagekraft eines brisanten US-Geheimdienstberichts.
Bei der ersten Befragung im Bundestag hatte die CDU-Wirtschaftsministerin leichtes Spiel – auch weil mehrere gute Nachrichten genau rechtzeitig kamen. Das überdeckte ihre Ungeschicklichkeiten der vergangenen Wochen.
Arbeitsministerin Bas plant ein neues Rentenpaket, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Darin geht es um die Weiterbeschäftigung von Rentnern, das Rentenniveau und die Mütterrente. Von Moritz Rödle.
Die Chefin der EU-Kommission stoppt kurz vor Schluss die Verhandlungen über ein Anti-Greenwashing-Gesetz. Damit bringt sie ihre eigene Machtbasis gegen sich auf. Und verspielt politisches Vertrauen.
In Armenien hat es zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Regierung sagt, sie habe einen mutmaßlichen Staatsstreich verhindert. Die Opposition hingegen nennt den vorliegenden Putschplan eine Fälschung. Von F. Aischmann.
Vor einem Jahr starben in Kenia bei Demonstrationen gegen ein Steuergesetz mindestens 60 Personen. Zum Jahrestag gingen zahlreiche Menschen auf die Straße – erneut eskalierte die Situation.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dafür gesorgt, dass sich die Verbündeten auf das Fünf-Prozent-Ziel des US-Präsidenten verpflichten. Doch Donald Trump vermeidet noch immer ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung.
Union und SPD im Haushaltsausschuss hatten Ex-Wirtschaftsminister Habeck gebeten, zu den Millionenhilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu sprechen. Doch sie versäumten, ihn rechtzeitig anzuschreiben.
Das Fünf-Prozent-Ziel und Artikel 5: Beim NATO-Gipfel in Den Haag spielte eine Zahl wichtige Rolle. Und natürlich der US-Präsident. Was wurde beschlossen, wer zog sich Trumps Zorn zu und was sagte Kanzler Merz Richtung Russland?
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat neue Maßstäbe bei der Liebedienerei gegenüber Donald Trump gesetzt – und führt uns damit das Machtgefälle innerhalb des Westens vor Augen
Mit dem Fünfprozentziel und uneingeschränkter Anbiederung halten die Europäer Donald Trump vorerst in der Nato. Den Grundgedanken der Allianz aber hat der US-Präsident längst sturmreif geschossen.