Schlagzeilen
Bereits am Montag war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlreform online abrufbar – einen Tag vor Verkündung. Noch hat das Gericht keine Erklärung.
Die Ampel will den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform verkleinern. Ein Teil der Reform ist jedoch verfassungswidrig. Trotzdem sehen sich nun alle als Sieger.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist da: Die Neuregelung des Wahlrechts ist in Teilen verfassungswidrig – und muss überarbeitet werden.
Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.
Im letzten Quartal schrammte die deutsche Wirtschaft an einer Rezession vorbei, nun sieht es wieder schlechter aus. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal gesunken.
Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken.
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist umstritten – so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen muss. Was Sie zur Entscheidung wissen müssen.
Mehrere Bundesminister haben sich bei der Heim-EM Spiele im Stadion angeschaut – und dafür nichts bezahlt. Nach Kritik an diesem Vorgehen ist nun klar, welches Ministerium wie viele Freikarten von der Uefa bekommen hat.
Verteidigungsminister Pistorius ist zu einer mehrtägigen Reise im Indopazifik-Raum eingetroffen. Erste Station: Hawaii. Dort beteiligt sich die Deutsche Marine an dem von den USA geführten Seemanöver »Rimpac«.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt infrage, ob der geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte so rechtens ist. Gleichzeitig geht es in dem Gutachten um eine mögliche Lösung.
Politiker wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.
Politiker werden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.