Schlagzeilen
Politiker werden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.
Ein Ex-Lehrer muss in Bayern wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Wirtschaftsminister Aiwangers Schulzeit keine strafrechtlichen Folgen mehr fürchten. Aufatmen kann er jedoch nicht.
Nach der Ankündigung der Stationierung weiterer US-Waffen in Deutschland gibt es Kritik am Vorgehen der Regierung. Auch aus der CDU kommen Vorwürfe.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute das mit Spannung erwartete Urteil zur Wahlrechtsreform der Koalition. Einem Bericht zufolge kassieren die Richter Teile des Gesetzes. Worum es dabei geht.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regt Änderungen am Bürgergeld an. Gleichzeitig verteidigt sie es gegen Kritik aus CDU und FDP – das Problem sei ein anderes.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regt Änderungen am Bürgergeld an. Gleichzeitig verteidigt sie es gegen Kritik aus CDU und FDP – das Problem sei ein anderes.
Die Ukraine erlässt Häftlingen ihre Reststrafe, wenn sie sich bis Kriegsende ohne Urlaub bei der Armee verpflichten. Die ersten Strafgefangenen sind bereits im Einsatz.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwangers Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwanger Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Robert Habeck sieht sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen geht er juristisch vor. Etwaige Zahlungen will er spenden.
Donald Trump setzt die Demokraten mit einem abstrusen Steuervorschlag unter Druck. »Keine Steuer auf Trinkgelder« klingt gut – doch am Ende könnten Millionäre anstelle von Kellnern und Kellnerinnen profitieren.
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen.