Schlagzeilen
Keine echten Zukunftsinvestitionen, zu viel Geld für Rüstung: Grüne und Linke können im Haushalt von Finanzminister Klingbeil wenig Gutes erkennen. BSW-Chefin Wagenknecht nennt die Pläne »einfach nur krank«.
Donald Trump kündigt ein Ende des Krieges zwischen Israel und Iran an. Die Deutschen versuchen alles, um es dem US-Präsidenten recht zu machen. Und Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushalt vor. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Regierungen von Israel und den USA haben mit dem Angriff auf Iran vermutlich das Völkerrecht gebrochen. Das scheint kaum jemanden zu kümmern, auch den Bundeskanzler nicht – ein gefährlicher Fehler.
Zum ersten Mal legt Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister einen Haushalt vor. Der bringt Rekordschulden, die Hoffnung auf mehr Investitionen und einen Seitenhieb auf Christian Lindner.
Mit seiner Forderung einer Wiederannäherung an Russland geriet Ralf Stegner in die Kritik. Nun will ihn die SPD-Fraktionsspitze offenbar aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.
Im Bundestag werden diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Linke droht der CDU mit Konsequenzen für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte.
Israel bombardiert das berüchtigte Evin-Gefängnis in Iran. Die Sorge vor einer Blockade der Straße von Hormus wächst. Und Europas Börsen überholen die US-amerikanischen. Das ist die Lage am Montagabend.
Neue Daten der Bundeswahlleiterin zeigen, welche Wählergruppen die Union ins Kanzleramt getragen haben. Und wie das AfD-Rekordergebnis zustande kam.
Angesichts der drohenden US-Zölle erwartet der Bund der deutschen Industrie einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Forscher des Instituts IMK blicken hingegen optimistischer in die Zukunft.
Innerhalb der CDU scheint es unterschiedliche Auffassungen über die US-Angriffe auf Iran zu geben. Außenminister Wadephul bedauerte die Attacken. Seine obersten Parteikollegen halten nun dagegen.
Schon in vier Jahren sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Entsprechende Pläne aus dem Finanzministerium wurden jetzt bekannt. Das bedeutet auch deutliche höhere Schulden.
20 Millionen Barrel Öl werden täglich durch die Straße von Hormus transportiert. Die Sperrung der Meerenge gilt als Albtraum für die Weltwirtschaft. Dabei ließen sich die Folgen wohl begrenzen.