Schlagzeilen
Besonders die Zusammenarbeit mit Ex-Wirecard-Chef Marsalek machte den Fall zu einem der größten Spionageprozesse Österreichs. Nun ist ein Urteil gefallen: mehr als vier Jahre Haft für Ex-Verfassungsschützer Ott wegen Spionage für Russland.
KNDS ist eine der großen Rüstungsfirmen Europas und soll an die Börse. Lange wurde um einen Einstieg der Bundesregierung bei dem deutsch-französischen Konzern gerungen. Nun gibt es offenbar eine Entscheidung.
Er soll Informationen über geflohene Russen gesammelt haben: In Wien ist ein früherer Verfassungsschützer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In dem Prozess ging es auch um Verbindungen zu Ex-Wirecard-Manager Marsalek.
Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Die Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen sich noch einmal deutlich: Die Amerikaner wollen gegen Ex-Machthaber Raúl Castro vorgehen. Präsident Trump sprach zudem davon, Kuba »befreien« zu wollen.
Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.
Ein Streik bei Samsung hätte weltweit Auswirkungen. In letzter Minute konnte er abgewendet werden - vorerst zumindest. Der südkoreanische Elektronikkonzern ist der weltweit größte Produzent von Speicherchips.
Vor 30 Jahren wurden zwei US-Flugzeuge von der kubanischen Luftwaffe abgeschossen. Vier Menschen starben. Nun will das US-Justizministerium Kubas ehemaligen Präsidenten Raúl Castro wegen des Vorfalls anklagen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi und Russlands Präsident Putin haben in Peking Zusammenhalt demonstriert - bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber keine konkrete Einigung.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
Atef Najib soll zu Beginn der syrischen Revolution Zivilisten gefoltert und getötet haben, auch Kinder. Jetzt ist er angeklagt. Der Prozess zeigt den Hass im Land auf das vertriebene Assad-Regime.
Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris.