Deutschland
Der Soli ist verfassungsgemäß, aber auch ein Symbol für das Versagen der letzten Großen Koalition in der Steuerpolitik. Union und SPD müssen endlich Reformen wagen – und sich dafür beide bewegen.
In der Chat-Affäre über geleakte Angriffspläne der US-Regierung in einer Messenger-Gruppe auf Signal sieht die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice schwere Versäumnisse des Beraterteams von US-Präsident Donald Trump.
Nimmt die neue Bundestagspräsidentin die Gefahr für die Demokratie ernst genug? Besonders die Grünen zweifeln an Julia Klöckner – obwohl die ein wichtiges Versprechen macht.
Keine Angriffe auf Energieanlagen, Waffenruhe im Schwarzen Meer: Das haben Russen und Ukrainer auf Drängen der USA vereinbart. Vieles ist aber noch unklar, die Menschen in Odessa zeigen sich skeptisch.
Das Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen. Für die Koalitionsverhandlungen ergibt sich daraus ein Vorteil für die Union.
Seitdem es das ostafrikanische Land Eritrea gibt, gibt es dort nur einen Herrscher: Diktator Afewerki denkt nicht daran, die Macht abzugeben. Die Jugend flieht vor dem Militärdienst - wenn sie kann. Von Antje Diekhans.
Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.
Bettina Orlopp verdient als Chefbankerin deutlich weniger als ihr Vorgänger. Sorgen muss sich die neue Commerzbank-Chefin dennoch keine machen. Ihr Einkommen dürfte rasch steigen.
Union und SPD diskutieren, ob die Pendlerpauschale erneut erhöht werden soll. Fachleute würden sie gern abschaffen. Aktuelle Zahlen zeigen nun, wer davon am meisten profitiert.
Wie Kreml-Sprecher Peskow betont, wird die vom russischen Präsidenten Putin angeordnete Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur umgesetzt. Laut Ukraines Präsident Selenskyi ist Moskau nicht an Frieden interessiert.
Der frisch gewählte Bundestag ist älter, männlicher, akademischer und weniger migrantisch besetzt. Was bedeutet das für ein Parlament? Abgeordnete erzählen, wie sie sich und andere wahrnehmen. Von M. Feuser und A.-L. Beckmann.
Die öffentlichen Schulden waren Ende 2024 deutlich höher als noch ein Jahr zuvor. Laut Statistischem Bundesamt summierten sich die Verbindlichkeiten auf 2509 Milliarden Euro.